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Ratsinformation
12.02.2013 - 7 Antrag der MBL-Fraktion betr. Videoüberwachung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Di., 12.02.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Bürgermeister Dr. Kahle erläutert den rechtlichen Rahmen für die Installation von Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen.
Mehrheitlich sprechen sich die Stadtverordneten gegen eine Videoüberwachung aus und sehen hierin u.a. eine Verringerung der Aufenthaltsqualität, keinen Bedarf oder lediglich geringen Nutzen.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme (MBL) bei 7 Nein-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Ablehnung empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
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- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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