Der Vorsitzende des Ausschusses erinnert vor der Diskussion des Antrages an einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.11.2005zu dieser Thematik. Hierin haben sich die Stadtverordneten schon 2005 gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.

Bürgermeister Dr. Kahle berichtet von einer online Petition gegen die Wasserprivatisierung:

www.right2water.eu . Weitere Unterschriften seien notwendig, damit sich die EU-Kommission noch einmal mit der Wasserprivatisierung befasse.

Für die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt der Stadtverordnete Volz einen Änderungsantrag zu dem Antrag der Marburger Linke aus:

„Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, der VKU, des BDI und vieler anderer an und fordert die Europäische Kommission auf, ihre Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren, fallen zu lassen.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ein zentrales öffentliches Gut ist und damit ein wichtiges Element der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist Aufgabe aller politischen Ebenen - von der Europäischen Union, über die Bundes- und Landesregierungen bis zu den Städten, Gemeinden und Landkreisen - dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben.

3.      Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den EU-Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

4.      Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich diesen Forderungen anzuschließen und zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Somit soll gegenüber der EU-Kommission der entschiedenen Ablehnung einer Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser mehr Gewicht verliehen werden.“

Dem ergänzten Antragstext schließen sich auch die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BFM und die Piraten an.

Der geänderte Antrag wird einstimmig zur Annahme empfohlen.