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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.02.2013 - 4.1 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Reinhold Be...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wie und wofür wurde die 4 Mill. € Spende von Herrn Dr. Pohl verwendet und in welcher Höhe stehen davon jetzt noch Mittel für andere Projekte zur Verfügung?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.02.2012 nach ausführlicher Erörterung davon Kenntnis genommen, dass mit der Ende Dezember 2012 eingegangenen Spende entsprechend dem Wunsch des Spenders und gemäß den haushaltsrechtlichen und spendenrechtlichen Regeln wie folgt umgegangen wurde:

 

„1.000.000 € wurde im Ergebnishaushalt verbucht, davon jeweils 250.000 € in den Produkten 240010 Sonstige schulische Aufgaben, 241010 Kulturelle Förderung, 241020 Kulturelle Veranstaltungen, 515610 Kinder- und Jugendförderung;

 

2.000.000 € wurden im Finanzhaushalt beim Produkt 240010 Sonstige schulische Aufgaben verbucht;

 

500.000 € wurden weitergeleitet an die Stiftung St. Jakob;

 

500.000 € wurden weitergeleitet an die Stiftung Heilige Elisabeth.

 

Der bei der Stadt Marburg verbliebene Betrag von 3 Mio. € wurde unverzüglich gebucht und stärkt die Liquidität.

 

Der Regierungspräsident in Gießen wurde im Januar 2012 über den Sachverhalt informiert."

 

Weiter hat sich die Stadtverordnetenversammlung per Beschluss vorbehalten, im Rahmen des Spenderwillens, im Rahmen des Spendenrechts und im Rahmen des Haushaltsrechts über eine geänderte Verwendung der Spende gesondert zu beschließen.

 

Solche Beschlüsse wurden bisher nicht gefasst.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Köster (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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