Trifft es zu, dass auch in der Marburger Agentur f. Arbeit ein sog. Karrierecenter o.ä. der Bundeswehr eingerichtet wurde oder werden soll, in dem sog. Karriereberater der Bundeswehr junge Leute u.a. für Kriegseinsätze anwerben? Hält auch er es für problematisch, dass hier junge Arbeitssuchende ohne die Möglichkeit sich ausgewogen zu informieren möglicherweise unter Druck  in eine Tätigkeit gedrängt werden, die bei vielen zu schweren Traumatisierungen führt?

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Die Aufgaben der Streitkräfte sind u. a. im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt (GG Art 87a). Der Magistrat hat keinen Grund zu der Annahme, dass die Streitkräfte für Aufgaben eingesetzt werden, die nicht dem Grundgesetz entsprechen. Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe kommunaler Gremien zur Aufgabenerfüllung von Einrichtungen des Bundes Stellung zu nehmen oder die vorgefasste Meinung einer Fraktion dazu zu kommentieren.

Zwei Zusatzfragen der Stadtverordneten Köster und Schalauske (Marburger Linke) werden vom Oberbürgermeister und vom Stadtverordnetenvorsteher beantwortet.

Damit ist die Fragestunde abgelaufen. Die restlichen Fragen Nr. 19 bis Nr. 22 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen der Niederschrift als Anlage bei.