Zur heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Piraten Partei vor, betr. Inbetriebnahme der Anlage zur Partikeltheraphie auf den Marburger Lahnbergen VO/2169/2013.

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Weiterhin spricht für den Magistrat der Oberbürgermeister.

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei die Dringlichkeit. Damit ist die jedoch die Zweidrittelmehrheit des Hauses nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen werden. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Wie der Stadtverordnetenvorsteher vorträgt, wird die Vorlage in die Ausschussberatung gegeben. Der Antrag soll im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Insofern gilt sie in der vorliegenden Fassung als genehmigt.