Nach Vorstellung der Vorlage durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle werden Fragen zur Finanzierung der geplanten Straßenumverlegung und zur Verlegung von Glasfaserkabel durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Rausch sowie Herrn Kulle beantwortet.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1)              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)               Die unter den Nummern 1, 2 und 3 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)               Die unter der Nummer 5 angeführte Stellungnahme wird teilweise berücksichtigt.

c)               Die unter der Nummer 4 angeführte Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2)              Der Bebauungsplan Nr. 26/12 „Görzhäuser Hof, Logistik-Zentrum“ wird gemäß § 10    Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

3)              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26/12 „Görzhäuser Hof, Logistik-Zentrum“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.