Herr Meyer stellt die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 12.03.2013 ergangenen Änderungen bzw. Ergänzungen der Anlage vor. Darüber hinaus wird die vom Fachdienst Stadtentwicklung vorgeschlagene Korrektur dieser Änderungen ebenfalls vorgestellt.

Einzelne Stadtverordnete kritisieren das Vorgehen, dass die Änderungsvorschläge einschließlich Begründung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr nicht allen Ausschussmitgliedern, dazu nicht in schriftlicher Form, zur heutigen Sitzung vorgelegen haben.

Es ergeht daher durch Herrn Jannasch der Geschäftsordnungsantrag, den Punkt 7 der Anlage nicht zur Beschlussfassung hinzuzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          CDU (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Daher gilt der Geschäftsordnungsantrag als abgelehnt.

Anschließend beantragt Herr Dr. Uchtmann die getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 6 und die neu eingebrachte Ziffer 7 der Anlage.

Abstimmungsergebnis über die Punkte 1 bis 6 der Anlage:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),

                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2)

Abstimmungsergebnis über Punkt 7 der Anlage:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Die Punkte 1 – 7 der Anlage in der zuletzt vorgebrachten Form gelten daher als angenommen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Im Rahmen der Offenlegung des Entwurfs des Teilregionalplans Energie Mittelhessen einschließlich des Umweltberichts gemäß § 10 Abs. 3 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in der Fassung vom 16. Dezember 2011 gibt die Universitätsstadt Marburg die beigefügte Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Nein                                          CDU (2), MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anlage zur Vorlage eine Neufassung zu Grunde liegt.