Die Anträge 7.2 Antrag der Bürger für Marburg betr. Erhalt des Marktfrühschoppens, 7.12 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Bühne in Marburg für die rechtsextreme Deutsche Burschenschaft und 7.13 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Marktfrühschoppen werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen. Die Anträge werden ausführlich diskutiert.

Oberbürgermeister Vaupel erläutert zu dem Sachverhalt, dass das von ihm vom Marktfrühschoppenverein angeforderte Sicherheitskonzept seit kurz vor der Sitzung vorliegt und daher noch nicht geprüft wurde. Weiterhin informiert er über die Klage des Marktfrühschoppenvereins beim Verwaltungsgericht Gießen gegen die Ablehnung der Sondernutzung im Jahr 2012, die jetzt eingereicht wurde.

Der Vorsitzende schlägt vor, über den 1. Punkt des Beschlusstenors bei TOP 7.12 in folgender geänderter Fassung und einzeln abzustimmen:

…, dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem 1. Punkt des Beschlusstenors in der geänderten Fassung zuzustimmen.

Betreffend die Punkte 2 bis 4 des Beschlusstenors empfiehlt der Ausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, den Antrag anzunehmen.