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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.03.2013 - 18.17 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Um 18:48 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag ausführlich beraten. Es wurde vorgeschlagen über den ersten Punkt des Beschlusstenors in folgender geänderter Fassung einzeln abzustimmen:

 

„Die Stadtverordneten des Marburger Stadtparlamentes erklären, dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind.“

 

Der Ausschuss empfiehlt diese Beschlussformulierung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig.

 

Betreffend der Punkte zwei bis vier der Beschlusstenors empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Dinnebier (SPD), Stompfe (CDU) und Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Der Stadtverordnete Dr. Weber, Piraten Partei, erklärt den Beitritt zu diesem Antrag.

 

Es folgt die Beschlussfassung: Abstimmung über den neugefassten ersten Punkt des Beschlusstenors: Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordneten des Marburger Stadtparlamentes erklären, dass politische und öffentliche Aktivitäten studentischer Verbindungen und ihrer Mitglieder, die der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft angehören, in Marburg nicht erwünscht sind.

 

Beschlussfassung über die Punkte zwei bis vier des Beschlusstenors: Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, Piraten Partei und FDP sowie Nein-Stimmen von CDU und BFM sowie bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordneten des Marburger Stadtparlamentes erklären,

 

-          dass es gilt, alle politischen und (verwaltungs-)rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, diese zu verhindern

 

-          dass es unangebracht ist, wenn Marburger Politiker und Politikerinnen oder sonstige Personen des öffentlichen Lebens bei Veranstaltungen der genannten Bünde oder mit Repräsentanten dieser Bünde zusammen auftreten.

 

-          Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich diese Haltung zu Eigen zu machen.

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