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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

22.03.2013 - 18.18 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

 

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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Oberbürgermeister Vaupel hat im Haupt- und Finanzausschuss zum Sachverhalt erläutert, dass das von ihm vom Marktfrühschoppenverein eingeforderte Sicherheitskonzept erst kürzlich eingegangen ist und daher noch nicht geprüft wurde. Weiterhin hat er über eine Klage des Marktfrühschoppenvereins beim Verwaltungsgericht Giessen gegen die Ablehnung der Sondernutzung im Jahr 2012 berichtet. Darüber ist auch noch keine Entscheidung gefallen. Der Ausschuss empfiehlt daher der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem Antrag. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Stötzel (CDU), Dehmel (SPD), Rink (SPD), Stompfe (CDU), Sollwedel (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU) und Schartner (FDP). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er stellt in seinem Erstbeitrag klar, dass es sich bei dem zufassenden Beschluss um eine politische Willensbildung der Parlaments gegen aller dem Magistrat handelt wie nicht um eine Handlungsanweisung.

 

Nach der Aussprache erfolgt die Abstimmung. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD; Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Piraten Partei gegen die Stimmen von CDU, FDM, MBL und BFM folgenden Beschluss:

 

Der Marktfrühschoppen 2013 findet nicht statt.

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