Frau Messik erläutert die Vorlage für die Antrag stellende Fraktion; Bürgermeister Herr Dr. Kahle für den Magistrat.

Da ein Satz des Antragstextes nicht das Einvernehmen aller Ausschuss-mitglieder findet, schlägt der stellvertretende Vorsitzende eine Teilung des Antragstext vor:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert mit Nachdruck, dass die Anlage zur Partikeltherapie am Universitätsklinkium baldmöglichst in Betrieb genommen wird.

2.

Sie kritisiert, dass die Landesregierung im "Letter of intent" vom Januar dieses Jahres die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat. Die Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin für die Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie bedeutet.

3.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, unverzüglich in Gesprächen mit der Firma Siemens (dem derzeitigen Eigentümer der Anlage), der Rhön-Klinkum AG, dem UKGM und der Universität das Vorhaben eines Abbaus der Anlage auszuschließen und auf eine klare Entscheidung für eine baldige Inbetriebnahme hinzuwirken. Der Magistrat wird ersucht, auch in diesem Sinne tätig zu werden.  

Der stellvertretende Vorsitzende läßt über den so geteilten Antrag einzeln abstimmen.

Die Ziffern 1 und 3 der geänderten Vorlage werden mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und den Stimmen von CDU bei Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich angenommen.

Die Ziffer 2 der so geänderten Vorlage wird mit den Stimmen von SPD und 

B 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Marburger Linke mehrheitlich angenommen. 

Frau Messik meldet die  A U S S P R A C H E  an.