Zur heutigen Tagesordnung liegen zwei dringliche Anträge vor.

1.      Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Stillstand in der Hauptpost, VO/2273/2013.

Die Fraktionen haben sich gestern in der Sitzung des Ältestenrates geeinigt, den Antrag als Tagesordnungspunkt 9.1 in die heutige Tagesordnung aufzunehmen. Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen. Folglich wird wie vorgeschlagen verfahren. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage mit bei.

2.      Dringlicher Antrag der CDU Fraktion betr.: Öffnung Elisabethkirche, VO/2274/2013.

Die Dringlichkeit wird zusätzlich begründet durch die Stadtverordnete Röhrkohl (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Der Stadtverordnete Göttling spricht formal gegen die Dringlichkeit. In der anschließenden Abstimmung wird jedoch das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Quorum von Zweidritteln des Hauses nicht erreicht. Folglich kann der Antrag nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Auch diese Vorlage liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen.

Weitere Änderungen der Tagesordnung werden nicht beantragt. Insofern gilt sie in der vorliegenden Fassung als genehmigt.