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Ratsinformation
26.04.2013 - 10.7 Antrag der Bürger für Marburg betr. Überarbeit...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 11 - Technische Dienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Ausschussbericht liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor. Der Antrag ist im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich beraten worden. Die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen haben im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, folgenden geänderten Beschlusstext zu beschließen.
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten wie die Marburg App optimiert werden kann.
Dieser Antragsfassung hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zugestimmt.
Die Piraten Partei bzw. Marburger Linke haben im Haupt- und Finanzausschuss folgenden Änderungsvorschlag unterbreitet:
"Der Magistrat wird aufgefordert,
die bestehende Marburg App an die wirklichen Anforderungen von Touristen und sonstigen Besuchern der Stadt Marburg anzupassen und Ideen aus der Bevölkerung bezüglich der Zielsetzung der App zu sammeln."
Diese Antragsfassung wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Die BFM Fraktion hat ihren Antrag im Haupt- und Finanzausschuss wie folgt abgeändert:
"Der Magistrat wird aufgefordert, die bestehende Marburg App an die wirklichen Anforderungen von Touristen und sonstigen Besuchern der Stadt Marburg anzupassen und ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
Auch diese Antragsfassung wurde im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlen.
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt, in der Stadtverordnetenversammlung analog zur Verfahrensweise des Haupt- und Finanzausschusses abzustimmen.
1.Beschlussfassung über den Änderungsvorschlag von SPD und B90/Die Grünen:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der BFM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Marburg App optimiert werden kann.
2. Beschlussfassung über den Änderungsvorschlag der Piraten Partei beziehungsweise Marburger Linke. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen und BFM, Enthaltung der MBL und Ja-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Änderungsvorschlag der Piraten Partei beziehungsweise Marburger Linke wird abgelehnt.
3. Beschlussfassung über den Änderungsvorschlag der antragsstellenden Fraktion BFM. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der SPD und B90/Die Grünen, Ja-Stimmen von CDU, BFM, Piraten Partei und FDP, sowie Enthaltungen von MBL und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Der Änderungsvorschlag der BFM wird abgelehnt.
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