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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.04.2013 - 10.10 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündni...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Volz (B90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde der Antragstext auf folgende Fassung abgeändert:

 

„Der Magistrat wird gebeten, im Dialog mit der Bewohnerschaft zu prüfen, ob für die Straßen am Schwanhof und Gisselbergerstraße Bewohnerparken eingerichtet werden soll.“

 

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung.

 

Aussprache wurde im Ältestenrat beantragt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Büchner (SPD) und Jannasch (CDU), für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die geänderte Antragsfassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Piraten Partei, Nein-Stimmen von CDU, MBL und BFM, sowie bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird gebeten, im Dialog mit der Bewohnerschaft zu prüfen, ob für die Straßen am Schwanhof und Gisselbergerstraße Bewohnerparken eingerichtet werden soll.

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