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Ratsinformation
26.04.2013 - 10.10 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündni...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 33 - Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Volz (B90/Die Grünen). Im Umweltausschuss wurde der Antragstext auf folgende Fassung abgeändert:
Der Magistrat wird gebeten, im Dialog mit der Bewohnerschaft zu prüfen, ob für die Straßen am Schwanhof und Gisselbergerstraße Bewohnerparken eingerichtet werden soll.
In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss die Zustimmung.
Aussprache wurde im Ältestenrat beantragt.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Büchner (SPD) und Jannasch (CDU), für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Anschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die geänderte Antragsfassung abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke und Piraten Partei, Nein-Stimmen von CDU, MBL und BFM, sowie bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, im Dialog mit der Bewohnerschaft zu prüfen, ob für die Straßen am Schwanhof und Gisselbergerstraße Bewohnerparken eingerichtet werden soll.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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