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Ratsinformation
26.04.2013 - 10.12 Antrag der CDU-Fraktion betr. Lärmvermeidung un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet anhand der Niederschrift Stadtverordnetenvorsteher Löwer. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Die Aussprache wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Röhrkohl (CDU), Sollwedel (B90/Die Grünen), Köster (Marburger Linke) und Jannasch (CDU), für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Um 17:42 Uhr hat die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (B90/Die Grünen) die Sitzungsleitung übernommen.
Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Antrag abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und FDP und Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, BFM und Piraten Partei, sowie bei Enthaltung der MBL folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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