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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.04.2013 - 10.13 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, SPD und P...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Der Antrag ist im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (B90/Die Grünen).

 

Im Sozialausschuss ist der Antragtext in drei Teile aufgeteilt worden. Der Antrag hat nun folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert mit Nachdruck, dass die Anlage zur Partikeltherapie am Universitätsklinikum baldmöglichst in Betrieb genommen wird.

2. Sie kritisiert, dass die Landesregierung im „Letter of intent“ vom Januar dieses Jahres die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat. Die Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin für die Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie bedeutet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, unverzüglich in Gesprächen mit der Firma Siemens (dem derzeitigen Eigentümer der Anlage), der Rhön-Klinikum AG, dem UKGM, und der Universität das Vorhaben eines Abbaus der Anlage auszuschließen und auf eine klare Entscheidung für eine baldige Inbetriebnahme hinzuwirken. Der Magistrat wird ersucht, auch in diesem Sinne tätig zu werden.“

Über die Ziffern eins bis drei ist im Sozialausschuss einzeln abgestimmt worden. Zu den Ziffern eins und drei empfiehlt der Sozialausschuss mehrheitlich die Zustimmung. Zu Ziffer zwei empfiehlt der Sozialausschuss ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung. Aussprache wurde angemeldet.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

 

Auch im Haupt- und Finanzausschuss ist der Antragstext in analoger Verfahrensweise zum Sozialausschuss in drei Abschnitte aufgeteilt worden. Auch hier wurde einzeln abgestimmt. Das Votum des Haupt- und Finanzausschusses deckt sich mit dem des Sozialausschusses.

 

Um 18:18 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Löwer (SPD) die Sitzungsleitung. Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Messik (B90/Die Grünen), Suntheim (BFM), Schalauske (Marburger Linke), Sawalies (FDP), Rink (SPD), Dr. Weber (Piraten Partei), Stompfe (CDU), Hesse (SPD), Göttling (B90/Die Grünen), Pfalz (CDU), Oberbürgermeister Vaupel, Dr. Uchtmann (MBL), Sawalies (FDP), Schalauske (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Messik (B90/Die Grünen), Rink (SPD) und Köster (Marburger Linke).

 

In seinem Wortbeitrag hat der Stadtverordnete Rink (SPD) aus dem zweiten Abschnitt der Beschlussformulierung den folgenden Satz gestrichen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin für die Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie bedeutet.“

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Ziffern eins bis drei jeweils getrennt abstimmen.

Zu Ziffer 1.: Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert mit Nachdruck, dass die Anlage zur Partikeltherapie am Universitätsklinikum baldmöglichst in Betrieb genommen wird.

Zu Ziffer2.: Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD; B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piraten Partei, sowie Nein-Stimmen von CDU, BFM, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Sie kritisiert, dass die Landesregierung im „Letter of intent“ vom Januar dieses Jahres die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat.

Zu 3.: Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, unverzüglich in Gesprächen mit der Firma Siemens (dem derzeitigen Eigentümer der Anlage), der Rhön-Klinikum AG, dem UKGM, und der Universität das Vorhaben eines Abbaus der Anlage auszuschließen und auf eine klare Entscheidung für eine baldige Inbetriebnahme hinzuwirken. Der Magistrat wird ersucht, auch in diesem Sinne tätig zu werden.

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