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Ratsinformation
26.04.2013 - 10.16 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.16
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 40 - Schule
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, sowie Marburger Linke und Piraten Partei, Nein-Stimmen von CDU und MBL und bei Enthaltung der BFM folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten die Kultusministerin des Landes Hessen aufzufordern, die ab dem Schuljahr 2011/12 durchgeführten Kürzungen der Personalzuweisungen für die Schulen für Kranke umgehend zurückzunehmen. Damit sollen angemessene Bedingungen für guten und zufriedenstellenden Unterricht an den Schulen für Kranke wieder hergestellt werden.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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