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Ratsinformation
16.04.2013 - 6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schaf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 16.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- Stadtwerke GmbH
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Stadtverordnete Bauder-Wöhr erläutert die Grundlage des Antrages.
In der nachfolgenden Diskussion wird angeregt, vor dem Beschluss über die Ausweitung der Leistungen der Stadtwerke-Marburg-Consult (Ausweitung der Fahrkilometer, geänderte oder neue Linienführung, ) vorab die Bedarfe und Kosten zu prüfen sowie den Ortsbeirat Cappel und den Fahrgastbeirat zu beteiligen. Damit eien Prüfung zeitnah erfolge, sollen die Stadtwerke-Marburg-Consult bis spätestens zur August-Sitzung des Ausschusses berichten.
Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird gebeten,
1. Die Stadtwerke Marburg aufzufordern bis zur August-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr (20.08.) unter Einbindung des Ortsbeirates Cappel und des Fahrgastbeirates einen Vorschlag zur Schaffung einer Busanbindung des Gewerbegebietes Im Rudert vorzulegen und auch die Bedarfe und Kosten zu ermitteln.
2. Dabei soll auch die RNV-Linie 86 mit in die Prüfung eingebunden werden.
Die antragstellende Fraktion ist mit der textlichen Änderung einverstanden. Aufgrund inhaltlicher Differenzen beantragt sie aber die getrennte Abstimmung über die beiden Antragssätze.
Der Vorsitzende lässt daher über beide Antragssätze getrennt abstimmen:
Satz 1 wird einstimmig zur Annahme empfohlen.
Satz 2 wird mit 9 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MBL, CDU) bei 1 Nein-Stimme (Marburger Linke) zur Annahme empfohlen.
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