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Ratsinformation
16.04.2013 - 8 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündni...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Datum:
- Di., 16.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 33 - Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Büchner erläutert den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
In der Diskussion wird u.a. angefragt, ob die Anwohner vorab befragt worden seien.
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird gebeten, im Dialog mit der Bewohnerschaft zu prüfen, ob für die Straßen Am Schwanhof und Gisselberger Straße Bewohnerparken eingereichtet werden soll.
Der geänderte Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 3 Nein-Stimmen (CDU, MBL) zur Annahme empfohlen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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