Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die planungsrechtlichen Hintergründe für diese Vorlage und verweist zudem auf die umfangreichen Email-Eingaben einiger Anwohner zu dieser Thematik. Herr Range stellt den Geschäftsordnungsantrag, zu diesem Tagesordnungspunkt alle Wortmeldungen der anwesenden Zuhörer zuzulassen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Ja                                          CDU (2), MBL (1), Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Der Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt.

Dennoch wird die Sitzung kurz unterbrochen, um dem Anwohner Matusch kurz Gelegenheit zur Vorstellung seiner Ausführungen zu geben. Nach Wiederaufnahme der Sitzung verweist Herr Bürgermeister Dr. Kahle auf den aktuellen Status der Bauleitplanung und darauf, dass sämtliche Eingaben von Betroffenen im weiteren Verfahren Eingang finden und abgewogen werden.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

·              Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24/4, 9. Änderung „Am Martsacker“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.

              Der Bebauungsplan wird als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt.

·              Gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 BauGB wird die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes „Am Martsacker“ im Stadtteil Marbach beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2),

                                          MBL (1)

Enthaltungen                            Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.