Zunächst erläutert Herr Bürgermeister Dr. Kahle die inhaltlichen Zusammenhänge rund um die geplante Bebauung des Grundstückes zwischen Schützenstraße und Alte Kasseler Straße. Frau Bauder-Wöhr kritisiert unter anderem die fehlende Umweltverträglichkeit des Projektes, wo hingegen Herr Dr. Weber die möglichen Konflikte mit den Lärmimmissionen durch die dort vorhandene Spedition anspricht. Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Kintscher erläutern die Grundlagen der Lärmeinwirkungsermittlungen und nehmen Bezug zur Abarbeitung im geplanten Bebauungsplan. Nach weiterer Diskussion über die Vorlage wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, um dem Vorsitzenden der Ortenberggemeinde, Herrn Metz, Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Bebauung zu geben.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung nimmt Herr Bürgermeister Dr. Kahle nach Fragen von Frau Bauder-Wöhr und Herrn Dr. Weber Stellung zu dem Instrument des gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß Baugesetzbuch, zu Barrierefreundlichkeit der geplanten Bebauung sowie zu den bereits abgeschlossenen Verfahren der Baulandveräußerungen in den Gebieten "Weintrautstraße" und "Zeppelinstraße".

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.               Die Aufstellung des vorhabenbezogenen - im Sinne des § 12 BauGB -  Bebauungsplans Nr. 6/13-1 „Alte Gärtnerei“ als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ gemäß §13a BauGB wird beschlossen; eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird nicht durchgeführt.

2.               Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6/13-1 „Alte Gärtnerei“ wird zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2),

                                          MBL (1)

Nein                                          Marburger Linke (1)

Aussprache wird beantragt.