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Ratsinformation
18.04.2013 - 10 Antrag der Piraten-Partei betr. Sozialer Wohnun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10
- Datum:
- Do., 18.04.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 60 - Bauverwaltung und Vermessung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Lindemann berichtet über die ergangene Änderung der Ziffer 2 des Antragstextes in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen am 17.04.2013. Hier wurde die Ziffer 2 wie folgt gefasst:
"analog zu Bemühungen in anderen deutschen Städten bei Verkauf städtischer Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass beim Wohnungsbau mit mehr als 20 Wohneinheiten mehr als 15 % Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insbesondere soll hierfür das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden wie zuletzt bei dem Objekt "Ritterstraße" des Studentenwerks."
Herr Dr. Weber beantragt die getrennte Abstimmung über die Ziffer 1 und 2 des Antragstextes.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1:
Ja SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),
Marburger Linke (1)
Nein CDU (2)
Abstimmungsergebnis zu der ursprünglichen Fassung der Ziffer 2:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
Enthaltungen MBL (1)
Abstimmungsergebnis zur neugefassten Ziffer 2 gemäß der Änderungen im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen:
Einstimmige Annahme
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung somit, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass
(1) die zukünftige kommunale Bau- und Wohnungspolitik in Marburg darauf ausgerichtet wird, besonders diejenigen Projekte zu fördern, die kostengünstigen Wohnraum schaffen.
(2) analog zu Bemühungen in anderen deutschen Städten bei Verkauf städtischer Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass beim Wohnungsbau mit mehr als 20 Wohneinheiten mehr als 15 % Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insbesondere soll hierfür das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden wie zuletzt bei dem Objekt "Ritterstraße" des Studentenwerks.
Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen erbitten die Aufnahme einer Protokollnotiz, dass sie dem Antragstext der neugefassten Formulierung zwar zustimmen, die Begründung zum Antragstext jedoch ausdrücklich ablehnen.
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