Herr Dr. Weber erläutert den Mitgliedern den Antrag und Bürgermeister Herr Dr. Kahle berichtet für den Magistrat.

Frau Messik schlägt folgende Änderung des Ausgangsantrags vor:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass

(1)

die zukünftige kommunale Bau- und Wohnungspolitik in Marburg darauf ausgerichtet wird, besonders diejenigen Projekte zu fördern, die kostengünstigen Wohnraum schaffen;

(2)

analog zu Bemühungen in anderen deutschen Städten bei Verkauf städtischer Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass beim Wohnungsbau mit mehr als 20 Wohneinheiten mehr als 15% Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insbesondere soll hierfür das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden - wie zuletzt bei dem Objekt Ritterstraße des Studentenwerks. 

Die unveränderte Ziffer 1 der Vorlage wird mit den Stimmen von SPD,

B 90/Die Grünen und der Marburger Linke ohne Gegenstimme bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

Die Ziffer 2 des Ausgangsantrags wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und der CDU gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Ziffer 2 der Vorlage in der geänderten Fassung wird mit den Stimmen von SPD, B 90/Die Grünen und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU ohne Gegenstimme angenommen.

Herr Dr. Weber meldet die  A u s s p r a c h e  an.