Die Vorlage ist im Sozialausschuss und im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Für den Sozialausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Severin (SPD). Im Sozialausschuss wurde die Ziffer zwei wie folgt neu gefasst:

„analog zu Bemühungen in anderen deutschten Städten bei Verkauf städtischer Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass beim Wohnungsbau mit mehr als 20 Wohneinheiten mehr als 15 % Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insbesondere soll hierfür das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden – wie zuletzt bei dem Objekt Ritterstraße des Stundentenwerks.“

Nach ausführlicher Beratung empfiehlt der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu verfahren.

Die unveränderte Ziffer 1 der Vorlage wird zur Annahme empfohlen.

Die Ziffer 2 des Ausgangsantrages wurde vom Sozialausschuss abgelehnt.

Die Ziffer 2 in der geänderten Fassung wird vom Sozialausschuss zur Annahme empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die gleiche Beschlussfassung wie der Sozialausschuss.

Anzumerken ist noch das die Fraktion von SPD und B90/ Die Grünen die Aufnahme einer Protokollnotiz gewünscht haben: Die Fraktionen stimmen dem Antragstext in der neugefassten Formulierung zu, lehnen die Antragsbegründung jedoch ab.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Es sprechen die Stadtverordneten Dr. Weber (Piraten Partei), Dr. Lindemann (B90/Die Grünen), Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Range (CDU), Severin (SPD) und Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die einzelnen Antragsbestandteile abstimmen wie in den Ausschüssen.

Zu Ziffer 1.: Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU mit dem übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass

(1) die zukünftige kommunale Bau- und Wohnungspolitik in Marburg darauf ausgerichtet wird, besonders diejenigen Projekte zu fördern, die kostengünstigen Wohnraum schaffen.

Zu Ziffer 2. des Ausgangsantrages: Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Piraten Partei und Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die Ziffer 2. des Antrages wird abgelehnt.

Zu Ziffer 2. in der geänderten Antragsfassung: Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

(2) analog zu Bemühungen in anderen deutschten Städten bei Verkauf städtischer Grundstücke und bei städtebaulichen Verträgen darauf hinzuwirken, dass beim Wohnungsbau mit mehr als 20 Wohneinheiten mehr als 15 % Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Insbesondere soll hierfür das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden – wie zuletzt bei dem Objekt Ritterstraße des Stundentenwerks.