Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Bau- und Planungsausschuss hat über Punkt 1 und Punkt 2 der Antragsformulierung getrennt abgestimmt. Beide Antragsbestandteile wurden vom Bauausschuss zur Ablehnung empfohlen.

Die Aussprache ist im Ältestenrat angemeldet worden.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Weber (Piraten Partei), Hesse (SPD), Volz (B90/Die Grünen), Range (CDU), Dr. Weber (Piraten Partei) und Dehmel (SPD).

Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

Während der Aussprache hat von 20:29 Uhr bis 20:55 Uhr die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Wölk (SPD) die Sitzung geleitet.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Punkte eins und zwei der Antragsformulierung genau wie im Bau- und Planungsausschuss getrennt abstimmen.

Zu Ziffer 1. des Antragstextes: Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, BFM und Piraten Partei, Nein-Stimmen von SPD; B90/Die Grünen, Marburger Linke und MBL und Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu Ziffer 2. des Antragstextes: Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Piraten Partei, Marburger Linke und einer Ja-Stimme der MBL, sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, CDU, BFM und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Anlagen:

-Dringlichkeitsanträge

-Aufstellung Kleine Anfrage Nr.12

Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 21:25 Uhr.