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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.04.2013 - 8 Übernahme einer Bürgschaft für die Stadtwerke M...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Universitätsstadt Marburg übernimmt gemäß §104 Hessische Gemeindeordnung (HGO) i. V. mit § 51 Ziff. 15 HGO eine Ausfallbürgschaft über 80 % eines Darlehens der Stadtwerke Marburg GmbH in Höhe von 2.852.965 € bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der verbürgte Betrag lautet somit auf 2.282.372 €.

 

Für die Bürgschaft hat die Stadtwerke Marburg GmbH eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % p.a. des jeweils verbürgten Restbetrages zu leisten.

 

Die Bürgschaft bedarf der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Gießen.

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