Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier, SPD-Fraktion.

Die Stadtverordnete Suntheim-Pichler, BfM, hat im Beschlusstenor und auch in der Begründung des Antrages die Worte „KPD" durch „DKP" ersetzt. Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des geänderten Antrages.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt ebenfalls die Ablehnung des geänderten Antrages. Die BfM hat die Aussprache angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Suntheim-Pichler, BfM, Köster, Marburger Linke, Severin, SPD, Range, CDU, und Schalauske, Marburger Linke.

Während der Aussprache übernimmt um 18.31 die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal, B90/Die Grünen, die Sitzungsleitung.

Während der Aussprache kommt es zu Zwischenrufen, wobei der Stadtverordnete Meyer, SPD, auch einen unparlamentarischen Ausdruck verwendet.

Der Stadtverordnete Hussein verlangt eine Entschuldigung vom Stadtverordneten Stompfe für seinen Zwischenruf bzw. die Einberufung des Ältestenrates.

Der Stadtverordnete Stompfe nimmt dazu Stellung und verlangt seinerseits eine Entschuldigung des Stadtverordneten Meyer für dessen unparlamentarischen Ausdruck und spricht sich ebenfalls für die Einberufung des Ältestenrates aus.

Die amtierende stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal unterbricht die Sitzung um 18.47 Uhr und beruft den Ältestenrat zur Klärung des weiteren Verfahrens ein.

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19.23 Uhr unter Leitung des Stadtverordnetenvorstehers Löwer, SPD, fortgesetzt. Zunächst appelliert der Stadtverordnetenvorsteher an das Haus, einen angemessenen Umgang miteinander und zum Wohle der Stadt Marburg zu pflegen.

Anschließend trägt der Stadtverordnete Stompfe eine Richtigstellung zur Deutung seines Zwischenrufes vor.

Der Stadtverordnete Meyer ergreift das Wort um sich für seinen unparlamentarischen Ausdruck in Richtung des Stadtverordneten Stompfe zu entschuldigen.

Weiterhin spricht noch der Stadtverordnete Köster, Fraktion Marburger Linke.

Die CDU-Fraktion verlässt den Sitzungssaal und nimmt nicht weiter teil.

Der Stadtverordnetenvorsteher beendet die Aussprache und ruft zur Abstimmung über den TOP 12.12 in der geänderten Fassung auf.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit der Ja-Stimme der BfM, Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und bei Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag TOP 12.12 wird abgelehnt.