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ALLRIS - Auszug

24.05.2013 - 12.14 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Mietp...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Die antragstellende Fraktion hat im Sozialausschuss beantragt, über die Ziffern 1 und 2 der Vorlage getrennt abzustimmen. Der Sozialausschuss empfiehlt zu Ziffer 1 des Antrages die Annahme und zu Ziffer 2 der Vorlage die Ablehnung.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat ebenso verfahren wie der Sozialausschuss und empfiehlt  das gleiche Votum.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt ebenso über die Ziffern 1 und 2 des Antrages getrennt abstimmen.

 

Zu Ziffer 1:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimme der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, die Universitätsstadt Marburg zu einem Gebiet nach §558 BGB zu erklären, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, um somit die Mieterhöhungsmöglichkeit auf 15 Prozent zu begrenzen.

 

Zu Ziffer 2:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 2 des Antrages wird abgelehnt.

 

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