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ALLRIS - Auszug

28.06.2013 - 2 Neuwahl der Schöffinnen und Schöffen für die Ja...

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Wortprotokoll

 

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Zur Beschlussvorlage berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Schalauske (Marburger Linke).

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung über die ausgedruckte Bewerberliste der Schöffinnen und Schöffen zu befinden. Eine ergänzende Liste mit zwei weiteren Namen liegt allen Stadtverordneten und auch dem Ausschuss als Tischvorlage vor.

 

Weiterhin schlägt der Stadtverordnete Stötzel für die CDU-Fraktion noch den Stadtverordneten Joachim Brunnet für die Schöffenliste vor. Dagegen wird aus dem Ausschuss kein Widerspruch vorgetragen.

 

Der Stadtverordnete Stötzel weist darauf hin, dass nach dem Gerichtsverfassungsgesetz auch Bewerber/innen über 70 Jahre vorgeschlagen werden könnten, da es sich lediglich um eine „Sollvorschrift“ handelt, diese Personen nicht zu berufen. Hierzu erläutert die Geschäftsstelle, dass sich die Justizbehörden Marburg nicht für die Aufnahme von Bewerbern ausgesprochen haben, die das 70. Lebensjahr überschritten haben. Daher wurden zwei Bewerber/innen wieder gestrichen.

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst daher einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die vorgelegte Liste der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018 mit den vorgesehenen Ergänzungen den Justizbehörden Marburg vorzuschlagen.

 

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