TOP 6,7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Die Vorsitzende macht Vorschläge, die im Laufe der Diskussion zu folgenden Formulierungen für einen gemeinsamen Antrag führen:

Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Marburger Linke, Piraten und SPD

Betr.: Stärkung des UKGM als Ort der regionalen und überregionalen medizinischen Versorgung, der Forschung und Lehre - deshalb kein Stellenabbau, Personalmindeststandards, Inbetriebnahme der Partikeltherapie und Konzept für eine öffentlich kontrollierte Struktur des UKGM 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/-innenversorgung in der Region.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium einzusetzen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert erneut von der Landesregierung, die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards für die Universitätskliniken.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Beteiligten dazu auf, unverzüg-lich dafür Sorge zu tragen, dass die Partikeltherapie in den klinischen Betrieb ge-

nommen wird.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, ein Kon-

zept für die Rückführung des UKGM in eine öffentlich kontrollierte Struktur vor-

zulegen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Unterzeichner des "Letter of In-

tent" zu dessen Einhaltung und unverzüglichen Umsetzung auf.

Die Marburger Linke äußert Bedenken gegenüber Punkt 6.

Einverständnis besteht, dass dieser Änderungsvorschlag ohne Beratung in den Fraktionen nicht abgestimmt werden kann. Die Vorsitzende wird den Text deshalb den Fraktionsvorsitzenden für die Fraktionsberatungen am Montag zuschicken, damit der Antrag im HFA behandelt und abgestimmt werden kann und damit auch in der letzten STVV vor den Ferien.

Es besteht auch Einvernehmen, den gemeinsamen Antrag mit einer öffentlichen Aussprache in der STVV wegen der aktuellen Brisanz zu verbinden. Allerdings soll pro Fraktion nur eine Person reden, um die jeweiligen Schwerpunkte sichtbar zu machen.