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Ratsinformation
25.06.2013 - 5.6 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Veröf...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.6
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.06.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Schalauske begründet den Antrag. Er wird im Ausschuss diskutiert. Da es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Offenlegung zu verlangen, wird das „Einwirken“ als „Vorschlagen“ interpretiert.
Der Ausschuss empfiehlt mit drei Stimmen von SPD, den Stimmen von Grünen und MBL bei Enthaltung der CDU und einer Stimme der SPD, dem Antrag zuzustimmen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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