Der Antrag ist im Sozialausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Severin, SPD-Fraktion.

Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der MBL sowie bei Enthaltung der BfM mit den Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die soziale und arbeitsmarktliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das schließt die Integration von Flüchtlingen, sog. Geduldeten sowie Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ein. Einen wichtigen Beitrag dazu haben die Bleiberechtsnetzwerke geleistet, die in den vergangenen Jahren ein kompetentes Netz von Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgebaut haben.

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass das Arbeitsministerium seinen Teil der finanziellen Förderung für die bundesweit 23 regionalen Bleiberechtsnetzwerke einstellt. Damit entfällt gleichzeitig auch die Nutzung der weiterhin vorhandenen EU-Mittel, so dass die Arbeit der Netzwerke zum 31. Oktober 2013 weitgehendst beendet werden muss.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb den Magistrat auf, sich bei der Landesregierung und dem Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass die Bleiberechtsnetzwerke ihre Unterstützung für Flüchtlinge auch über den 31. Oktober 2013 fortsetzen können, und dass hierfür entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.