Der Abgeordnete Köster-Sollwedel stellt den Antrag seiner Fraktion vor. Er begründet ihn mit einer erhöhten Gefährdung der Verkehrsteilnehmer am Pilgrimstein und verweist auf einen kürzlich stattgefundenen Unfall mit einem Radfahrer.

Bürgermeister Dr. Kahle erläutert hierzu die die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde. Es sei nicht möglich, die Geschwindigkeit im Pilgrimstein auf Tempo 30 zu reduzieren. Der Pilgrimstein sei eine Landesstraße – nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) betrage die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h. Auf diesen Straßen könne die Geschwindigkeit nur dann auf unter 50 km/h festgelegt werden, wenn
 

§         es wegen baulicher Gegebenheiten notwendig sei (z.B. fehlende Gehsteige)

§         das Unfallgeschehen erheblich über dem vergleichbarer Streckenabschnitte liege oder

§         der Zugang zu einer Kindertagesstätte oder Schule der Grundstufe oder Sekundarstufe 1
 

unmittelbar von der betroffenen Straße erfolge.

Da keine der in dem Erlass geforderten Voraussetzungen erfüllt sei, bestehe nach den rechtlichen Vorgaben nicht die Möglichkeit, die zulässige Geschwindigkeit im Pilgrimstein auf 30 km/h zu begrenzen.

Seitens der AG Verkehr erläutert Frau de la Motte, dass es zur Zeit der Baustelle an der Stützmauer zum Alten Botanischen Garten am Pilgrimstein wohl möglich gewesen sei, die Geschwindigkeit auf 30 oder 40 km zu begrenzen.

Bürgermeister Dr. Kahle dankt Frau de la Motte für diesen Beitrag – er werde die Umsetzung mit dem Hinweis auf die derzeitige Baustellensituation prüfen lassen.

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

„Der Magistrat wird aufgefordert:

Satz 1:

Zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Pilgrimstein auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Satz 2:

Wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion gestrichen.

Satz 3:

Zu prüfen, ob es möglich ist mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass Radfahrer nicht überholt werden dürfen und können.“

Satz 4-6:

Bleiben in der ursprünglichen Fassung.

Über die einzelnen Antragssätze des geänderten Antrages wird getrennt abgestimmt.

Satz 1 (geändert):

Wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 2 Nein-Stimmen (MBL, CDU) zur Annahme empfohlen.

Satz 2:

entfällt

Satz 3 (neu):

Wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linke) bei 2 Nein-Stimmen (MBL, CDU) zur Annahme empfohlen.

Die Sätze 4-6 werden gemeinsam abgestimmt und mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen zur Ablehnung empfohlen.