Der Antrag ist im Schul- und Kulturausschuss beraten worden. Es berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dinnebier, SPD-Fraktion.

Der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Vorlage abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Range, CDU, und Stadträtin Dr. Weinbach. Ferner sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Weidemann, SPD, Stompfe, CDU, Seitz, B90/Die Grünen, Köster, Marburger Linke, Dinnebier, SPD, Weidemann, SPD, Pfalz CDU, Becker, MBL. sowie Bürgermeister Dr. Kahle.

Während der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stötzel, CDU-Fraktion, von 18.55 bis 19.30 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.

Nach der Aussprache fasst die Stadtverordnetenversammlung mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM, und Nein-Stimmen von SPD und B90/Die Grünen sowie bei Enthaltung der Fraktionen Marburger Linke und FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Stadtverordnete Backes, SPD, beantragt eine Sitzung des Ältestenrates, um über eine Äußerung des Stadtverordneten Stompfe, CDU, zu beraten.

Der Stadtverordnetenvorsteher beruft den Ältestenrat ein und unterbricht die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung um 19.55 Uhr.

Nach der Sitzung des Ältestenrates wird die Stadtverordnetenversammlung um 20.08 Uhr fortgesetzt. Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, konnte der mit der Äußerung des Stadtverordneten Stompfe zusammenhängende Sachverhalt im Ältestenrat nicht zweifelsfrei geklärt werden.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass er eine Entschuldigung des Stadtverordneten Stompfe erwarte, da es Grenzüberschreitungen im Umgang miteinander gäbe, die so nicht hingenommen werden könnten.