Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die folgenden Angaben zur Kenntnis:

1.              Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 3,8 Mio. € erwartet.

2.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonten 5553000 „Gewerbesteuer“ Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 5,9 Mio. € erwartet.

3.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“ Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 3,4 Mio. € erwartet.

4.              Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 1,1 Mio. € erwartet.

5.              Als Zuführung zu den Rückstellungen für die Beamtenpensionen werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6460110 „Zuführung zur Rückstellung unverfallbare Anwartschaften“ Mehraufwendungen in Höhe von 0,5 Mio. € erwartet.

6.              Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ werden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,8 Mio. € erwartet.

7.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonten 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 3,5 Mio. € erwartet.