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Ratsinformation
01.11.2013 - 12.1 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen, SPD, Pirate...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 01.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag von B90/Die Grünen, SPD, Piraten
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einsstimmig folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraktionen des Hessischen Landtags auf, sich im Zusammenhang der Regierungsbildung mit aller Kraft für die Stabilisierung und den Ausbau des Marburger Universitätsklinikums und des Fachbereichs Medizin einzusetzen, um die durch die Privatisierung des Universitätsklinikums verursachten Beschädigungen und Verunsicherungen bei der Krankenversorgung und der medizinischen Forschung und Lehre nachhaltig zu beenden. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landtagsfraktionen auf, sich nicht auf unverbindliche Zusagen der Rest-Rhön-Klinikums AG einzulassen, sondern sicherzustellen dass
1. Rückkaufoptionen ernsthaft geprüft werden,
2. eine qualifizierte Beteiligung des Landes am UKGM stattfindet,
3. die Partikeltherapie in Marburg in Betrieb geht,
4. die notwendige Sanierung des 1. Bauabschnitts der Kliniken auf den Lahnbergen erfolgt,
5. und die schon mehrfach geforderte Einführung qualitativer und quantitativer gesetzlicher Personalmindeststandards in der kommenden Legislaturperiode des Hessischen Landtags stattfindet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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