Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Antrag bereits in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses behandelt worden sei und verliest das Ergebnis der dortigen Abstimmung.

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg

auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:

• Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
• Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
• Flüsterasphalt
• Geschwindigkeitsreduktion
• Kreisel mit Fußgängerquerungen
• Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“

Im Bau- und Planungsausschuss habe die Antrag stellende Fraktion diesen Änderungsvorschlag übernommen und zugleich Einzelabstimmung über die im Antragstext separat aufgenommenen Maßnahmen. beantragt. Das Ergebnis des Bau- und Planungsausschusses:

„Es besteht Einvernehmen, dass der 1. Satz in der geänderten  Form zur Annahme empfohlen wird.

Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:

zu Punkt 1:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

zu Punkt 2:

Ja                                          Marburger Linke (1), MBL (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)

zu Punkt 3:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

zu Punkt 4:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),

                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2)

zu Punkt 5:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

zu Punkt 6:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),

                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2)

Insofern werden der erste Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.

Aussprache wurde beantragt.“

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden sowie den Erläuterungen von Bürgermeister Dr. Kahle zu den in den Unterpunkten des Satzes 2 aufgeführten Maßnahmen, wird der Antragstext von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt noch einmal geändert:

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg

auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:

1. Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
2. Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
3. Flüsterasphalt (wird gestrichen)
4. Geschwindigkeitsreduktion
5. Kreisel mit Fußgängerquerungen (wird gestrichen)
6. Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“

Der Vorsitzende lässt über Satz 1 sowie die Einzelmaßnahmen von Satz 2 getrennt abstimmen:

„Satz 1 wird in der geänderten  Form einstimmig zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:

zu Punkt 1:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)

zu Punkt 2:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)

zu Punkt 3:                            gestrichen

zu Punkt 4:

Ja                                          einstimmig

zu Punkt 5:                            gestrichen

zu Punkt 6:

Ja                                          einstimmig

Insofern werden der 1. Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.

Aussprache wird beantragt.“