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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht (Satzung Denkmalbeirat) Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat  

Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
TOP: Ö 5
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 20:31 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg
VO/2701/2013 Marburger Ortsrecht
Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:1. Schwalb, Christine
2. Klöck, Markus
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Schwalb, Christine
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage zur Neufassung der Satzung des Denkmalbeirates kurz vor. Herr Krombach berichtet von der Sitzung des Denkmalbeirates am 5. November 2013 und legt dar, dass der Beirat eine Öffentlichkeit der Sitzungen kritisch sieht. Dementsprechend ist eine eigene Passage erarbeitet worden, wonach der Denkmalbeirat im eigenen Ermessen entscheiden können darf, welche Tagesordnungspunkte öffentlich vorgestellt werden. Darüber hinaus schlägt der Denkmalbeirat vor, dass bei größeren Maßnahmen zu den Voruntersuchungen und Planungen ein vom Denkmalbeirat bestimmtes Mitglied hinzuzuziehen ist. Dies soll auch für archäologische Ausgrabungen gelten.

 

Herr Dr. Weber bezieht sich auf TOP 6 "Antrag der Piratenpartei betreffend Sitzungen des Denkmalbeirates können zukünftig auch öffentlich stattfinden" und teilt mit, dass dieser Antrag auf zunächst unbestimmte Zeit zurückgestellt werden soll, um die Entwicklung nach Einführung der neuen Satzung beobachten und ggf. reagieren zu können.

 

Frau Sell erläutert für die SPD-Fraktion, dass ihrer Fraktion der erste Vorschlag des Denkmalbeirates (Öffentlichkeit) nicht weit genug gehe, der zweite Vorschlag (Beiziehung zu Planungen und Voruntersuchungen) in dieser Form ebenfalls keine Zustimmung finden könne.

 

Anschließend wird die Sitzung für ca. 5 Minuten unterbrochen, um den Fraktionen Gelegenheit zur Erörterung der neu vorgelegten Vorschläge zu ermöglichen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt Herr Bürgermeister Dr. Kahle folgende Änderung des ursprünglich durch den Magistrat vorgelegten Satzungstextes vor:

 

Im § 6, Ziffer 6, wird der zweite Satz ("Im ersten, öffentlichen Teil….. zugestimmt haben.") ersetzt durch folgenden neuen Satz:

 

"Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden."

 

Der zweite Vorschlag des Denkmalbeirates wird vom Magistrat nicht übernommen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die beigefügte Satzung für den Denkmalbeirat der Universitätsstadt Marburg wird beschlossen.

(Anmerkung: Zu beachten ist hier die geänderte Fassung des § 6, Ziffer 6.)


Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

                                                                      (7 Ja-Stimmen)

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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