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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lärmschutz unterer Richtsberg  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 13.6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 29.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/2659/2013 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lärmschutz unterer Richtsberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:61.5 - Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Antrag bereits in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses behandelt worden sei und verliest das Ergebnis der dortigen Abstimmung

Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

 

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg

auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:

 

  • Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
  • Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
  • Flüsterasphalt
  • Geschwindigkeitsreduktion
  • Kreisel mit Fußgängerquerungen
  • Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“

 

Im Bau- und Planungsausschuss habe die Antrag stellende Fraktion diesen Änderungsvorschlag übernommen und zugleich Einzelabstimmung über die im Antragstext separat aufgenommenen Maßnahmen beantragt. Das Ergebnis des Bau- und Planungsausschusses:

 

„Es besteht Einvernehmen, dass der 1. Satz in der geänderten  Form zur Annahme empfohlen wird.

 

Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:

 

zu Punkt 1:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

 

zu Punkt 2:

Ja                                          Marburger Linke (1), MBL (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)

 

zu Punkt 3:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

 

zu Punkt 4:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),

                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2)

 

zu Punkt 5:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

 

zu Punkt 6:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),

                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          CDU (2)

 

Insofern werden der erste Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wurde beantragt.“

 

 

Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

 

Nach den Ausführungen des Vorsitzenden sowie den Erläuterungen von Bürgermeister Dr. Kahle zu den in den Unterpunkten des Satzes 2 aufgeführten Maßnahmen, wird der Antragstext von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt noch einmal geändert:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:

 

  1. Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
  2. Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
  3. Flüsterasphalt (wird gestrichen)
  4. Geschwindigkeitsreduktion
  5. Kreisel mit Fußgängerquerungen (wird gestrichen)
  6. Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“

 

Im Umweltausschuss wurde sodann über den Satz 1 sowie die Einzelmaßnahmen von Satz 2 getrennt abgestimmt:

 

„Satz 1 wird in der geänderten  Form einstimmig zur Annahme empfohlen.

Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:

zu Punkt 1:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)

 

zu Punkt 2:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)

 

Punkt 3:                            gestrichen

 

zu Punkt 4:

Ja                                          einstimmig

 

Punkt 5:                            gestrichen

 

zu Punkt 6:

Ja                                          einstimmig

 

Insofern werden der 1. Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass wegen der zahlreichen Einzelabstimmungen die Ausschussberichte zu diesem TOP ausgelegt wurden.

 

 

Der Stadtverordnete Köster spricht für die antragstellende Fraktion und beantragt, über den zunächst gestrichenen Punkt 3 des Satzes 2 „Flüsterasphalt“ nunmehr doch abzustimmen. Dagegen wird kein Widerspruch vorgetragen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet zunächst die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr, Marburger Linke, Hesse, SPD, Schaffner, CDU, Volz, B90/Die Grünen, Schartner, FDP, und Stötzel, CDU.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt bei der Einzelabstimmung zu Punkt 4 des Satzes 2 die Geschwindigkeit auf 50 km/h festzulegen. Die Fraktion Marburger Linke übernimmt als antragstellende Fraktion diese Anregung.

 

 

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher die einzelnen Antragsteile ebenso wie in den Ausschüssen einzeln abstimmen.

 

 

Zu Satz 1:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken, FDP und MBL sowie Nein-Stimmen von CDU und BfM folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden.

 

 

Zu Satz 2:

 

Punkt 1 betr. Schallschutz analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Punkt 1 wird abgelehnt.

 

Punkt 2 betr. Begrünung in Form von immergrünen Hecken beispielsweise Liguster

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Punkt 2 wird abgelehnt.

 

 

Punkt 3 betr. Flüsterasphalt

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Punkt 3 betr. Flüsterasphalt wird abgelehnt.

 

 

Punkt 4 betr. Geschwindigkeitsreduktion auf 50 Km/H

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen,  Marburger Linke, Piratenpartei, MBL, FDP und einer Stimme der CDU sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten der CDU und der BfM folgenden Beschluss:

 

Vorrangig ist die Geschwindigkeitsreduktion auf 50 Km/h.

 

 

Punkt 5

Wurde gestrichen.

 

 

Punkt 6 betr. weitere geräuschmindernde Maßnahmen

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linke, Piratenpartei, MBL, FDP  sowie Nein-Stimmen der Stadtverordneten der CDU und der BfM folgenden Beschluss:

 

 

Vorrangig sind weitere geräuschmindernde Maßnahmen.

 

 

 


 

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