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Ratsinformation

Auszug - Marburger Ortsrecht Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 29.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/2701/2013 Marburger Ortsrecht
Neufassung der Satzung für den Denkmalbeirat
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:1. Schwalb, Christine
2. Klöck, Markus
Federführend:10 - Personal und Organisation Bearbeiter/-in: Schwalb, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss

 


 

Die Vorlage ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

 

Im Bau- und Planungsausschuss wurde die Vorlage nach ausführlicher Beratung wie folgt geändert:

 

Im § 6, Ziffer 6, wird der zweite Satz ("Im ersten, öffentlichen Teil….. zugestimmt haben.") ersetzt durch folgenden neuen Satz:

 

"Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden."

 

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu diesem geänderten Satzungstext.

 

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

 

Die im Bau- und Planungsausschuss geänderte Satzung wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Der § 6 Nr. 6 hat nunmehr folgende Fassung:

 

Die Sitzungen des Denkmalbeirates gliedern sich in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil. Der Denkmalbeirat kann bei Bedarf in eigenem Ermessen mit Zustimmung der Bauherrschaft und den Planern entscheiden, welche Tagesordnungspunkte öffentlich in der Denkmalbeiratssitzung vorgestellt werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen finden die Beratungen des Denkmalbeirates statt. Die Sitzungsteilnehmer und Sitzungsteilnehmerinnen haben über die ihnen im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr, für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der oder die Vorsitzende kann die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über die Sitzungsergebnisse unterrichten.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke die Zustimmung zu der so geänderten Vorlage.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher weist darauf hin, dass der geänderte Satzungstext als Tischvorlage ausliegt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltungen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

 

Der Satzung für den Denkmalbeirat der Universitätsstadt Marburg wird in der geänderten Fassung beschlossen.

 

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