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Ratsinformation
29.11.2013 - 4.10 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Jan Schalau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.10
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 29.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie viele rechtliche Verfahren führte die GeWoBau in den Jahren 2003 bis 2013 mit Mieter/innen und Dritten. Wie viele davon wurden seitens der GeWoBau bzw. der Mieter/innen angestrengt und wie viele wurden zugunsten der Mieter/innen entschieden?
Es antwortet Stadträtin Dr. Weinbach in Vertretung für Bürgermeister Dr. Kahle.
Hierüber wird keine Statistik geführt, allerdings wird eine Monats-/Jahresstatistik über Fristlose Kündigungen, eingereichte Mahnbescheide, eingereichte Räumungsklagen und durchgeführte Wohnungsräumungen geführt.
Erfahrungsgemäß müssen im jährlichen Schnitt zwischen 3 und 5 außergerichtliche und gerichtliche Verfahren wegen der Störung des Hausfriedens eingeleitet werden (Ruhestörung, Bedrohnung). Neben dem Klageverfahren in Weidenhausen-Süd gibt es kein weiteres Klageverfahren gegen Dritte.
Der überwiegende Anteil aller gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren resultiert aus Zahlungsverzug bei Mieten oder Betriebskosten.
Fristlose eingereichte eingereichte Wohnungs-
Kündigung Mahnbescheide Räumungsklagen räumungen
2004 87 138 17 3
2005 76 77 17 3
2006 42 16 8 0
2007 49 74 2 0
2008 68 53 7 3
2009 78 53 5 0
2010 67 39 12 5
2011 78 37 7 4
2012 56 15 6 3
2013/09 43 16 7 0
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