Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU).

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1.              Im Produkt 110800 „Beteiligungen“ werden für das Jahr 2013 bei dem Sachkonten 5612000 „Ausschüttung Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von rd.    0,8 Mio. € erwartet.

2.              Im Produkt 120000 „Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5309100 „Konzessionsabgabe Stadtwerke“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 0,5 Mio. € erwartet.

3.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 folgende

Mehrerträge/-einzahlungen erwartet:

Sachkonto 5553000 „Gewerbesteuer“ in Höhe von 17,9 Mio. €.

Sachkonto 5763001 „Verzinsung von Steuernachforderungen Gewerbesteuer“

in Höhe von 3,5 Mio. €.

Mindererträge/-einzahlungen erwartet:

Sachkonto 5500100 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“ in Höhe von

3,2 Mio. €.

Sachkonto 5504000 „Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer“ in Höhe von 0,3 Mio. €.

4.              Im Produkt 120020 „Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 7380100 „Gewerbesteuerumlage“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 3,2 Mio. € erwartet.

5.              Im Produkt 332120 „Überwachung ruhender und fließender Verkehr“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 5152000 „Erträge aus Verwarnungsgeldern“ Mindererträge/-einzahlungen in Höhe von 3,6 Mio. € erwartet.

6.              Im Produkt 332140 „Straßenreinigung“ werden für das Jahr 2013 beim Sachkonto 6102000 „Dienstleistungen DBM“ Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,6 Mio. € erwartet.

7.              Im Produkt 515720 „Hilfe für junge Menschen und deren Familie“ werden für das Jahr 2013 bei verschiedenen Sachkonten insgesamt Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 0,3 Mio. € erwartet.

8.              Im Produkt 665010 „Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ werden für das Jahr 2013 bei den Sachkonten für die Bauunterhaltung Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,9 Mio. € erwartet.

9.              Im Sonderbudget „Personal“ werden für das Jahr 2013 Mehraufwendungen/-auszahlungen in Höhe von rd. 0,3 Mio. € erwartet.

10.              Dem Haupt- und Finanzausschuss werden die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen der Budgetierungsrichtlinien zur Entscheidung vorgelegt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung 21.21 Uhr.

Wie vereinbart lädt der Stadtverordnetenvorsteher zu einem gemeinsamen Ausklang bei Imbiss und Getränken auf der Galerie des Sitzungssaales ein.

Anlagen

•                 Haushaltssatzung 2014