Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt 2014 ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Beschlussfassung.

Der Stadtverordnetenvorsteher informiert das Haus über die zur Verfügung stehenden Redezeiten, die im Ältestenrat vereinbart worden sind. Die Zeiten orientieren sich an der jeweils praktizierten Regelung in den vergangenen Jahren:

SPD-Fraktion:                                                         48 Minuten

CDU-Fraktion:                                                         36 Minuten

Bündnis 90/Die Grünen:                                           35 Minuten

Marburger Linke:                                                         21 Minuten

FDP-Fraktion:                                                         18 Minuten

MBL-Fraktion:                                                         18 Minuten

BfM:                                                                                     17 Minuten

Piraten  (entschuldigt)                                                        17 Minuten

Weiterhin weist der Stadtverordnetenvorsteher auf die allen Stadtverordneten vorliegenden Tischvorlagen hin.

Dies sind im Einzelnen:

1. Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge
2. Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge
3. Investitionsprogramm 2013 - 2017
4. Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2014 - 2. Lesung und Beschlussfassung – VO/2856/2013

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Rink (SPD), Pfalz (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Schartner (FDP), Suntheim-Pichler (BfM). Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) verzichtet auf seinen Wortbeitrag.

Weiter sprechen die Stadtverordneten Severin (SPD), Brunnet (CDU), Volz (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Schartner (FDP), Becker (MBL), Hussein (SPD), Range (CDU),

Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Becker (MBL), Weidemann (SPD), Stötzel (CDU), Pfalz (CDU) und Rink (SPD). Für den Magistrat spricht der Kämmerer Oberbürgermeister Vaupel.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft nach Abschluss der Haushaltsdebatte die verschiedenen Listen zur Abstimmung auf.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge zum Haushalt 2014

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft die vom Haupt- und Finanzausschuss abgelehnten Anträge auf und erläutert das über die Änderungsanträge der Fraktionen jeweils separat abgestimmt wird und zwar in der Reihenfolge, wie die Fraktionen in der Liste aufgeführt sind.

1. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und BfM und bei Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die Anträge der CDU-Fraktion werden abgelehnt.

2. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktion Marburger Linke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linken und Nein-Stimmen aller anderen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die Anträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

3. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der BfM

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von BfM, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie bei Enthaltung von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die Anträge der BfM werden abgelehnt.

4. Abstimmung über die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der FDP-Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von FDP, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltungen von CDU, MBL und BfM folgenden Beschluss:

Die Anträge der FDP werden abgelehnt.

Liste der im Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zum Haushalt 2014

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zur 2. Lesung des Haushalts 2014 werden angenommen.

Gesamtvorlage zum Haushalt, Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für das Haushaltsjahr 2014

Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass über die Ziffern I bis III der ausliegenden Vorlage einzeln abgestimmt wird unter Berücksichtigung der zuvor durchgeführten Abstimmungen.

Zu I

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und BfM sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, MBL und FDP folgenden Beschluss:

I.              gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung wird das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 mit einem Volumen von 171.887.000 € beschlossen.

Zu II

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, BfM, MBL und FDP sowie bei Enthaltung der CDU folgenden Beschluss:

II.                der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung auf 102,047 Beamten- und 781,684 Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Zu III

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und BfM sowie Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, MBL und FDP folgenden Beschluss:

III.              aufgrund der §§ 94 ff. HGO wird die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg beschlossen.

Die Haushaltssatzung 2014 liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.