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Ratsinformation
25.02.2014 - 3.4 Antrag der CDU- Fraktion betrifft:...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 25.02.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Stötzel begründet den Antrag. Oberbürgermeister Vaupel berichtet zum Sachverhalt. Dieser wird ausführlich diskutiert. Der Stadtverordnete Stötzel ändert den Beschlusstenor ab, der danach folgenden Wortlaut erhält:
Der Magistrat wird beauftragt, durch das Ordnungsamt die Einhaltung der §§ 47 und 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Universitätsstadt Marburg verstärkt zu überwachen. Insbesondere die Rückkehrpflicht der Mietwagen muss kontrolliert und deren Aufenthalt in Taxiständen unterbunden werden.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der MBL, den Antrag abzulehnen.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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