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Ratsinformation
16.05.2014 - 17.6 Antrag der CDU- Fraktion betrifft: Wochenmarkt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.05.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Ordnung und Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Herr Dr. Musket stellte im Umweltausschuss einen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit folgendem Wortlaut: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich nach Rücksprache mit den Marktteilnehmern und weiteren relevanten Akteuren ein Konzept für die Entwicklung des Wochenmarktes am Firmaneiplatz zu erarbeiten, das auch die Veränderungen im Zuge der Neugestaltung des Firmaneiplatzes einschließt.
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Für den so geänderten Antrag stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke mit 7 Ja Stimmen. Gegen den so geänderten Antrag stimmten CDU und MBL mit 3-Nein Stimmen.
Für die Beibehaltung des Antrags in seiner ursprünglichen Form stimmten CDU und MBL mit 3 Ja Stimmen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke lehnten den ursprünglichen Antrag mit 7 Nein-Stimmen ab.
Die CDU meldet Aussprache an.
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Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Röhrkohl, CDU, Köster, Marburger Linke, Dr. Therre-Staal, B90/Die Grünen, Büchner, SPD, Suntheim-Pichler, BfM und Stötzel, CDU. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.
Während der Aussprache hat der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck, CDU, von 19.09 Uhr bis 19.44 Uhr die Sitzungsleitung übernommen.
Nach der Aussprache stellt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst die ursprüngliche Antragsfassung zur Abstimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, BfM und FDP sowie Nein-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:
Die ursprüngliche Antragsfassung des CDU-Antrages wird abgelehnt.
Abstimmung über die geänderte Antragsfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und FDP folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert,
unverzüglich nach Rücksprache mit den Marktteilnehmern und weiteren relevanten Akteuren ein Konzept für die Entwicklung des Wochenmarktes am Firmaneiplatz zu erarbeiten, das auch die Veränderungen im Zuge der Neugestaltung des Firmaneiplatzes einschließt.
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