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Ratsinformation
16.05.2014 - 6 Besetzung des Ortsgerichts Marburg II (Cappel, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 16.05.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Vorlage ist in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen in seiner Sitzung die in der Vorlage bereits aufgeführten Wahlvorschläge vor.
Der Bewerber für den zu wählenden Ortsgerichtsschöffen und zugleich stellv. Ortsgerichtsvorsteher Herr Hans Menche wurde von den Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und CDU als Wahlvorschlag übernommen. Weiterhin wurde die Bewerberin Kirsten Fleing für das Amt der Ortsgerichtsschöffin als Wahlvorschlag übernommen.
Weitere Vorschläge wurden nicht vorgetragen. Eine geheime Abstimmung wurde nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat daher einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund der vorliegenden Vorschläge offen durch Handzeichen durchzuführen.
Auch aus der Stadtverordnetenversammlung wird keine geheime Abstimmung beantragt.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Positionen getrennt abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der geforderten gesetzlichen Mehrheit des Hauses folgenden Beschluss:
Herr Hans Menche, wohnhaft Bodenfeldstraße 15, 35043 Marburg-Bortshausen, wird zum Schöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen) gewählt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der geforderten gesetzlichen Mehrheit des Hauses folgenden Beschluss:
Frau Kirsten Fleing, wohnhaft Am Vogelherd 43, 35043 Marburg-Cappel, wird zur Ortsgerichtsschöffin für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen, Ronhausen) gewählt.
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- eigenes Amt zuständig
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