Herr Schuchart berichtet für die AG Verkehr, dass die letzte Sitzung aufrgrund von Teilnehmermangel leider ausgefallen ist. Die nächste Sitzung findet statt am 3.Juni 2014 im Raum „Hohe Kante“. Dazu sind alle herzlich eingeladen.

Herr Turek verliest für die Agenda Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

„Bezugnehmend auf die amtliche Bekanntmachung in der Oberhessischen Presse vom 22.03.2014 zur Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der öffentlichen Erläuterung des Bebauungsplanentwurfs in der Sitzung des Ortsbeirats Richtsberg am 10.04.2014 durch Herrn Nützel, nehmen wir Stellung:

1. Die von der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2003 gefassten Beschlüsse bezüglich des Psychiatrischen Landeskrankenhauses (heute Vitos) in Marburg, sollen unverändert Grundlage für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes sein.

2. Die Aufstellung eines Bebauungsplans soll weder, wie häufig in der Vergangenheit geschehen, als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach Baugesetzbuch § 12 noch im beschleunigten Verfahren nach §13a, sondern im normalen Verfahren des BauGB § 1, 1a, 2, 2a, und besonders § 3 Beteiligung der Bürger, erfolgen.

3. Aufgrund des erheblichen Mangels an preiswertem Wohnraum in Marburg soll im Bebauungsplan je ein Drittel  für den sozialen Wohnungsbau, ein Drittel für Studentenwohnungen im niedrigen Preissegment und das restliche Drittel für den nicht preisgebundenen Wohnungsmarkt ausgewiesen werden.

4. Das von der Geschäftsleitung vor Jahren in der Oberhessischen Presse angekündigte Parkpflegewerk für den  wertvollen Baumbestand und dessen Weiterentwicklung im Vitos-Gelände soll im Bebauungsplan schriftlich verankert werden und vor Verabschiedung des B-Planes der Öffentlichkeit in Marburg zur Kenntnis gegeben werden.

 Am 11.04.2014 wurde diese Stellungnahme bereits Herr BD Rausch übermittelt.

Abschließend möchten wir zwei Abschnitte aus dem freiraumplanerischen Entwicklungskonzept der Vitos-Klinik vom Januar 2012 zitieren:

„ Der beeindruckende Baumbestand mit seinen zum Teil sehr alten Exemplaren und seiner vielfältigen Artenzusammensetzung ist neben den denkmalgeschützten Gebäuden das Kapital der gesamten Anlage.“ (Abschnitt 5.3, Seite 57)
 

„Die Umsetzung des Konzeptes bedarf eines Schulterschlusses aller am Gebiet Interessierten. Sowohl die Vitos, ... die Stadt Marburg, ... Nutzer und Patienten, die Anwohner als auch die Besucher, ...äußern Ihr eigenes Interesse am Fortbestand und Weiterentwicklung des Quartiers.
... dass ein einseitiger Blick bei der Entwicklung des Gebietes eine Fülle an Potentialen brach liegen lassen würde und somit Chancen vertan würden.“ (Abschnitt 5.4, S. 59)“

Bürgermeister Dr. Kahle gibt Informationen zum Sachstand. Die Stadtverordnetenversammlung hat für diesen Bereich bereits einen Bebauungsplan beschlossen. Es gab bereits sowohl eine Umweltprüfung, forstrechtliche Prüfung sowie eine Öffentliche Informationsveranstaltung. Er geht davon aus, dass das Verfahren vorangetrieben wird.