Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite

Ratsinformation

Auszug - Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling Nr. 10/25.07.2014  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 4.10
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 25.07.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/3380/2014 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dietmar Göttling Nr. 10/25.07.2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss


 

Hat das Urteil zur maximalen Höhe von Abschleppgebühren des Bundesgerichtshofs (BGH) Auswirkungen auf die Praxis in Marburg? Laut Zeitungsgerichten hatte der BGH 175 Euro für zu hoch erachtet und maximal „ortsübliche“ Kosten für akzeptabel gehalten. Wie hoch schätzt der Magistrat die „ortsüblichen“ Kosten für das Abschleppen in Marburg?

 

 

Es antwortete Oberbürgermeister Vaupel:

 

 

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine zivilrechtliche Entscheidung handelt. In einer Kostenrechnung eines Abschleppunternehmers, der für den öffentlichen Bereich tätig ist, sind zusätzliche Kosten, wie z. B. das Bereitstellen bestimmter Fahrzeuge oder die 24-Stunden-Erreichbarkeit, aufzuführen.

 

Für eine vergleichbare Abschleppmaßnahme werden in Marburg 130,00 € in Rechnung gestellt. Hinzu kommen die landesweit einheitlichen, öffentlich rechtlichen Gebühren.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Manfred Jannasch, CDU-Fraktion, wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

 

Mobile Navigation schliessen