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Ratsinformation
09.10.2014 - 6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Lärmgedämmte Glas...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Do., 09.10.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 69 - Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Fairer Handel
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Herr Heck erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dass hier analog der Verfahrensweise in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 07.10.2014 verfahren werden soll.
Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag lautet wie folgt:
"Rahmenbedingungen:
Die Sammlung und Verwertung von Altglas wird alle 3 Jahre bundesweit vom Dualen System ausgeschrieben. Derzeit ist für die Altglassammlung im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Firma SITA (Siegen) beauftragt. Der Vertrag läuft noch bis 31.12.2014.
Laut Leistungsverzeichnis ist für den Landkreis der kreiseigene Betrieb Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (A-LF) Vertragspartner der Dualen Systeme. Das jeweilige Sammelsystem wird zwischen den Dualen Systemen und A-LF verbindlich abgestimmt (gilt für alle Verpackungen, auch Altglas)
Lärmschutz ist im Leistungsverzeichnis definiert:
Bei der aktuell noch nicht abschließend beauftragten Ausschreibung für die Altglassammlung ab 01.01.2015 ist im Leistungsverzeichnis festgehalten, dass die Lärmschutzgrenzwerte einzuhalten sind. A-LF wird auf Hinweis der Kommunen bei den Dualen Systemen überall dort auf Einhaltung des Lärmschutzes dringen, wo noch Altglascontainer stehen, die diese Werte nicht einhalten.
Förderungsmaßnahmen der Altglassammlung durch die Stadt Marburg:
Für die möglichst vollständige Erfassung von Altglas wurden an manchen Stellen nahe der Wohnbebauung seitens der Stadt Marburg zusätzlich Unterflursysteme eingebaut. Der Ausbau dieser Unterflursysteme erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt Marburg."
Die Antrag stellende Fraktion stellt ihren Antrag bis auf Weiteres zurück.
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