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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.10.2014 - 6 Marburger Ortsrech...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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r den Umweltausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende, Stadtverordneter Dr. Musket, SPD-Fraktion.

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet die Stadtverordnetenvorsteherin anhand der Niederschrift. Der Ausschuss empfiehlt ebenfalls mehrheitlich die Zustimmung.

 

Weiterhin hat auch der Haupt- und Finanzausschuss die Vorlage beraten. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin eröffnet die Aussprache.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Range, CDU, Rink, SPD, Brunnet, CDU, Flohrschütz, Bündnis 90/Die Grünen, Sell, SPD, Schartner, FDP, Bürgermeister Dr. Kahle, Stötzel, CDU, Oberbürgermeister Vaupel und erneut Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Nach Abschluss der Debatte erfolgt die Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie Nein-Stimmen von CDU, MBL, BfM und FDP und bei Enthaltung der Piratenpartei und einer Stimme der MBL folgenden Beschluss:

 

 

Die beigefügte Satzung über die Schaffung von Stellplätzen und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder in der Universitätsstadt Marburg (Stellplatzsatzung) wird beschlossen.

 

 

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